Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fisch-Gruber GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Naschmarkt 2 Block A/33
1060 Wien
Tel.: +43 1 5863273
Fax: +43 1 5862324
office@fisch-gruber.at
Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter: office@fisch-gruber.at
Unternehmensgegenstand: Handel mit Waren aller Art
Geschäftsführer/CEO: Wolfgang Gruber [100%]
Erfüllungsort: Wien
Gerichtsstand: Handelsgericht Wien
Firmenbuch: FN 374346 i
Steueridentitätsnummer/VAT-ID: ATU67031222
OENACE: 47230
EORI-Nummer: ATEOS1000040727
Gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
Freiwillige Verhaltensrichtlinien: www.guetezeichen.at
Mitglied der Wirtschaftskammer, Wien – Marktviktualienhändler & Lebensmittelgroßhandel
Adresse des GF: siehe obige Adresse
I. GÜLTIGKEIT
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche mit der Fisch-Gruber GmbH geschlossenen Verträge, d.h. insbesondere Kauf am Marktstand, Kauf im Online-Shop, oder sonstige Verträge mit Konsumenten, Lieferanten und anderen Vertragspartnern.
Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches. Sie sollen dazu dienen, die Beziehungen zwischen der Fisch-Gruber GmbH und ihren Vertragspartnern möglichst klar und reibungslos zu gestalten.
Durch die Aufgabe einer Bestellung bzw. Abschluss eines Vertrages erklärt sich der Vertragspartner mit den hierin genannten AGB einverstanden.
Die Fisch-Gruber GmbH schließt sämtliche Verträge nur auf Grundlage dieser AGB, sodass andere Geschäftsbedingungen nicht zur Anwendung gelangen. Sie sind wesentlicher Bestandteil jedes Vertrages und gelten somit auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden ausschließlich nur dann Bestandteil von Vereinbarungen, wenn die Fisch-Gruber ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.
Diese AGB gelten auch dann, wenn die Fisch-Gruber GmbH in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen ist oder die Vertragserfüllung in Abweichung dieser AGB vornimmt.
Sofern ein Punkt oder mehrere Punkte dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Die Bestellung des Vertragspartners stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, an welches der Besteller fünf Tage gebunden ist. Der Vertrag entsteht mit Zugang der Auftragsbestätigung der Fisch-Gruber GmbH beim Vertragspartner. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Eine dem Vertragspartner unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte automatisierte Bestellbestätigung alleine begründet den Vertragsabschluss nicht. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen für deren Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Kunden per Login einsehbar.
Die Verkaufsangestellten der Fisch-Gruber GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
II. BESTELLVORGANG, BESTELLABBRUCH, BESTELLKORREKTUR
Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb anzeigen] unverbindlich ansehen.
Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [x] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, wählen Sie die gewünschte Zustellung und klicken Sie den Button [Weiter zu Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als “Neuer Benutzer” möglich. Für weitere Bestellungen ist dann die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes ausreichend, um die Felder zu befüllen. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen.
Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung gelangen Sie über den Button [Weiter] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Jetzt kostenpflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab.
Durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ können Sie die Eingaben korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen. Unmittelbar nach Ihrer Registrierung bekommen Sie Ihre Zugangsdaten als E-Mail zugesendet.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Sie können durch Einloggen Ihre Bestellungen und Ihre persönlichen Daten jederzeit einsehen.
III. LIEFERBEDINGUNGEN
Änderungen in Bezug auf die in Punkt III. angeführten Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Fisch-Gruber GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Feuer, Aufruhr, Krieg etc. – auch wenn sie bei Lieferanten der Fisch-Gruber GmbH oder deren Sublieferanten- eintreten, hat die Fisch-Gruber GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Fisch-Gruber GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kaufpreis betreffend die nicht lieferbare Waren wird unverzüglich auf das bekannt gegebene Konto zurück überwiesen.
Eine Lieferung ist über den Onlineshop in folgende Länder möglich: Österreich, Deutschland, Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Polen, Italien, Schweiz.
Für Bestellungen aus anderen EU-Staaten wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns.
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
IV. VERSAND
Bitte beachten Sie unsere Bestellannahmezeiten
- Innerhalb Wiens: Mo – Fr bis 16.00 Uhr, um die Lieferung am selben Tag zu erhalten. Spätere Bestellungen werden am nächstfolgenden Werktag zugestellt. Um die Lieferung am Samstag zu erhalten, muss die Bestellung ebenso bis Freitag 16.00 Uhr erfolgt sein.
- Für die übrigen österreichischen Bundesländer: Bestellungen, die Montag bis Donnerstag vor 15.00 Uhr aufgegeben wurden, werden mittels GO Express am folgenden Werktag bis zu Mittag zugestellt. Der letzte Tag der Woche für Zustellungen ist der Freitag.
- Zustellungen in alle anderen EU-Länder: Die Durchführung der Zustellung erfolgt durch GO! Express innerhalb von 14 Stunden, sofern die Bestellung bis 15.00 Uhr eingegangen ist. Erstmals wird dienstags zugestellt, dabei werden alle Bestellungen bis Montag 15.00 Uhr berücksichtigt. Der letzte Tag der Woche für Zustellungen ist der Freitag.
Bitte beachten Sie weiters das eingeschränkte Warenangebot sowie die eingeschränkten Lieferzeiten in der Zeit von Juni bis September, die exakten Zeitangaben finden Sie jährlich aktualisiert im Onlineshop.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen. Bei Artikeln, die nach Gewicht verwogen werden müssen, erfolgt die Berechnung der Versandgebühren nach dem am Versandort festgestellten Liefergewicht. Die Fisch-Gruber GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Lieferungen per Hauszustellung erfolgen in der Regel in Österreich innerhalb von max. 2 Werktagen (Regellaufzeit von 24 Stunden, nicht garantiert) nach Annahme der Bestellung. Bei Lieferverzögerungen, die über 5 Werktage hinausgehen, werden Sie unverzüglich von der Fisch-Gruber GmbH informiert.
Die derzeit gültigen Versandkosten finden sich unter Lieferung und bilden einen integrierenden Bestandteil jeder Bestellung.
V. MÄNGELRÜGE
Warenreklamationen müssen unmittelbar nach Erhalt der Ware schriftlich bei der Fisch-Gruber GmbHG mittels Fotodokumentation per Mail an office@fisch-gruber.at bekanntgegeben bzw gerügt werden. Die betroffene Ware ist umgehend zurückzusenden. Tritt der Auftraggeber erst nach der Rücktrittsfrist vom Vertrag zurück, so hat er Gebühren, jeweils von der Auftragssumme gerechnet, binnen 14 Tagen porto- und spesenfrei zu bezahlen:
Wenn die von ihm bestellten Produkte noch nicht geliefert sind, belaufen sich die Gebühren auf 30% der Auftragssumme. Wenn die Produkte bereits geliefert sind, sind 80 % vom Wert des Produktes zu entrichten
Im Falle einer wirksamen Rückgabe kommt es zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und nach Erhalt der Ware zur Refundierung des bezahlten Kaufpreises. Der Vertragspartner hat alles zu unterlassen, was zu einer Verschlechterung der Ware führen kann. Im Falle einer Verschmutzung oder Beschädigung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten.
Ein Warenumtausch ist ausgeschlossen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Vertragspartner ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Mängel gelten als vom Vertragspartner akzeptiert und können nicht beanstandet werden. Verrechnet wird die gelieferte Menge. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht festgestellt werden können, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden.
VI. EIGENTUMSVORBEHALT
Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises, der aufgelaufenen allfälliger, einschließlich der Mahn- und Inkassospesen nach Maßgabe der geltenden Tarife, bei der Fisch-Gruber GmbH.
Der Eigentumsvorbehalt einer gelieferten Ware bleibt auch im Falle der Verarbeitung oder sonstigen Veränderung der Ware durch den Vertragspartner in vollem Umfang aufrecht. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei Weiterveräußerung einer der Fisch-Gruber GmbH noch nicht vollständig bezahlten gelieferten Ware ausdrücklich, den Eigentumsvorbehalt der Fisch-Gruber GmbH an den Dritten weiterzuleiten. Zusätzlich tritt der Vertragspartner die Kaufpreisansprüche gegen den Dritten an die Fisch-Gruber GmbH zahlungshalber ab und bestätigt, dass keine Abtretung (vorweg) von seinen Forderungen besteht. Für den Fall, dass die vorgenannte Zession im Einzelfall aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, erstreckt sich der ausdrücklich vereinbarte Eigentumsvorbehalt auch auf die Kaufpreisansprüche, die dem Vertragspartner aus der Weiterveräußerung zustehen. In jedem Fall verpflichtet sich der Vertragspartner, der Fisch-Gruber GmbH über den Weiterverkauf noch nicht vollständig bezahlter, gelieferter Ware unter Benennung eines Dritten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Auf abgetretene Forderungen eingehende Gelder sind gesondert aufzubewahren. Kommt der Vertragspartner den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, haftet er für den daraus entstandenen Schaden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der die Fisch-Gruber GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretungen der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fisch-Gruber GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
VII. ZAHLUNGS- UND ANNAHMEVERZUG
a.) Wenn der Vertragspartner als Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches mit den Zahlungen in Verzug kommt, kann die Fisch-Gruber GmbH Unternehmerzinsen ab dem Fälligkeitstag verlangen. Ist der Vertragspartner Konsument, kann die Fisch-Gruber GmbH Verzugszinsen in Höhe von 4 % des Kaufpreises pro Jahr verlangen.
Wenn der Kaufpreis in einer anderen Landeswährung als derjenigen der Fisch-Gruber GmbH zu bezahlen ist, kann die Fisch-Gruber GmbH eine Ausgleichszahlung verlangen, wenn sich der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Zahlung der Verzugssumme in Vergleich zu dem Wechselkurs zum Fälligkeitszeitpunkt für ihn nachteilig geändert hat. Der Vertragspartner verpflichtet sich im Falle eines Zahlungsverzuges, der Fisch-Gruber GmbH die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie Mahn- und Inkassospesen- auch die eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros- zu ersetzen.
b.) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners hat die Fisch-Gruber GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht. Der Rücktritt wird sofort mit der Rücktrittserklärung wirksam, sofern die ausstehende Zahlung bis dahin nicht eingetroffen ist. Übersendungen gehen stets auf Gefahr des Vertragspartners.
c) Mit der Übergabe der Ware an den Vertragspartner oder dessen Zustellungsbevollmächtigten ist die Lieferverpflichtung der Fisch-Gruber GmbH erfüllt. Hat Vertragspartner die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Fisch-Gruber berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindesten zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Zur Leistungsausführung ist die Fisch-Gruber GmbH erst dann verpflichtet, sobald der Vertragspartner allen seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Die Fisch-Gruber GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen geringfügig zu überschreiten.
c.) Wenn der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt, kann die Fisch-Gruber GmbH mit weiteren Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zuwarten. Bei Verzug mit der Zahlung von Rechnungen bis zu einem Betrag von Euro 300,– wird an den Vertragspartner ein Mahnschreiben zur Zahlung des ausständigen Kaufpreises und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch Euro 7,– gerichtet. Bezahlt der Vertragspartner diesen Betrag bis zu dem Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist die Fisch-Gruber GmbH berechtigt, unverzüglich eine Mahnklage einzubringen.
d.) Sollte der Vertragspartner insolvent werden, in Liquidation gehen, unter Zwangsverwaltung gestellt werden oder in solche finanzielle Schwierigkeiten geraten, dass eine Erfüllung seiner Verbindlichkeiten ausgeschlossen erscheint, hat die Fisch-Gruber GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer zu setzenden Frist von drei Tagen für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ausreichende Sicherheiten gestellt hat.
VIII. PREIS-/LIEFERKONDITIONEN
Die auf der Website der Fisch-Gruber GmbH angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, aber nicht die Versandkosten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Die Erfüllung der Bestellung erfolgt nach dem bestellten Gesamtgewicht eines Artikels. Dieses wird am Versandort verwogen und nach Maßgabe der natürlichen Schwankungen des Produkts durch unterschiedliche Stückelung erreicht. Der Vertragspartner hat kein Anrecht auf eine bestimmte Stückelung. Diesbezügliche Wünsche werden, soweit möglich, berücksichtigt und sind in den Bestellanmerkungen explizit anzugeben.
Die Ware ist bei Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, einseitig Berichtigungen der Rechnungsbeträge vorzunehmen. Wird vom Vertragspartner eine andere Versandart gewünscht, so hat dieser die Mehrkosten dafür zu tragen. Erfüllt der Vertragspartner die ihm obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht rechtzeitig, werden sämtliche der Fisch-Gruber zustehenden Forderungen sofort fällig. Die Fisch-Gruber GmbH ist in diesem Fall berechtigt, ihre Leistungen aus allen mit dem Vertragspartner geschlossenen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 7,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Vertragspartner steht der Beweis offen, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Fisch-Gruber GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen mit Scheck oder Wechsel stellen keine Barzahlung dar, sondern werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.
IX. HAFTUNG
Die Haftung der Fisch-Gruber GmbH für Lieferungen und Leistungen aus Vertrag, ist gegenüber Verbrauchern in Fällen leichter Fahrlässigkeit, gegenüber Unternehmern zusätzlich für (schlicht) grobe Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erfasst auch den Ersatz von wie immer gearteten Folgeschäden aus den vorgenannten Lieferungen und Leistungen. Wenn der Vertragspartner Forderungen gegen die Fisch-Gruber GmbH geltend macht, muss er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu mindern, ansonsten die Fisch-Gruber GmbH Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Fisch-Gruber berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen (frustrierte Transportkosten) zu verlangen. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
X. Gewährleistung/Garantie, Rücktritt
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer oder bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Grundsätzlich steht Verbrauchern ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zur Verfügung, ausgeschlossen sind jedoch Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
XI. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Österreich
Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt:
1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
4. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
5. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen und noch keine Warenlieferung an Sie erfolgt ist, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
— An
Fisch-Gruber GmbH, Naschmarkt 33, 1060 Wien
Fax +43 1 5862324, Email office@fisch-gruber.at
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
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Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
12. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.
XII. ERFÜLLUNGSORT
Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort 1060 Wien, Naschmarkt, Stand 17-20 und 31-36.
XIII. GERICHTSSTAND
Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so sind für alle sich aus gegenständlichem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Sofern der Vertragspartner seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Ausland hat, unterwirft er sich hiermit ausdrücklich der inländischen Gerichtsbarkeit. Die Vertrags, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
XIV. Schlichtungsstelle
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: www.ombudsstelle.at
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at.
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse: office@fisch-gruber.at
Stand: Oktober 2023